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Rechtliche Hürden für E-Mails, speziell bei Werbung

11.04.2014

Hier sehen Sie einige Informationen, die wir für Sie (ohne den Anspruch auf Vollständigkeit, rechtlicher Korrektheit, genaue Quellen- und Urteilsangaben!) einmal grob nach bestem Wissen zusammengestellt haben.

Hier sehen Sie einige Informationen, die wir für Sie (ohne den Anspruch auf Vollständigkeit, rechtlicher Korrektheit, genaue Quellen- und Urteilsangaben!) einmal grob nach bestem Wissen zusammengestellt haben. Dies ist keine Rechtsberatung und ersetzt auch keine. Fragen Sie Ihren Anwalt für verbindliche Auskünfte.


  • Im Gegensatz zum Werbeversand per Post ist ein E-Mailversand ohne vorherige Einwilligung der Empfänger in Deutschland verboten.
  • Eine Einwilligung des Empfängers geschieht üblicherweise mit „doppeltem Opt-In“: man trägt sich in eine Liste SELBST ein und erhält eine E-Mail zugeschickt, in der man durch Klick auf einen dort enthaltenen Link nochmals einwilligt, in den Verteiler zu kommen.
  • Die strengen Regeln gelten sowohl, wenn der Empfänger ein Verbraucher ist, also auch wenn er Unternehmer ist. Schon die erstmalige Zusendung von E-Mails an Unternehmen ohne vorheriges Einverständnis des Empfängers ist rechtswidrig und auch ein einmaliger E-Mail-Kontakt ist noch keine Einwilligung in den Erhalt von werbenden E-Mails. Ebenso reicht nicht, dass es bereits eine Kundenbeziehung gibt. Es ist noch nicht einmal erlaubt, in Formularenbei der Frage „Wollen Sie E-Mails erhalten“ bereits ein Häckchen zu setzen. Das muss der E-Mail-Empfänger von sich aus machen.
  • Ankäufer von E-Mail-Adressdaten haften selbst für gekaufte Adresslisten. Der Ankäufer von E-Mail-Adressdaten kann sich nicht mit einer allgemein gehaltenen Zusicherung des Veräußerers zur Geeignetheit des Adressmaterials zur E-Mail-Werbung begnügen.
  • Bei Verstößen drohen schnell hohe Bußgelder.
  • Zudem drohen bei den meisten Provider-Verträgen empfindliche Vertragsstrafen und die fristlose Kündigung. Kosten und Nachteile, die dem TBA in diesem Zusammenhang entstehen, müssen wir an unser Kunde weiterbelasten (Schadensersatz).
  • Wer annimmt nicht „erwischt“ zu werden, unterschätzt die mittlerweile sehr effektiven Spam-Erkennungsmöglichkeiten.
  • Die auf Geschäftsbriefen notwendigen Pflichtangaben müssen auch in E-Mails gemacht werden. So müssen zum Beispiel bei einer GmbH neben den üblichen Kontaktdaten auch Rechtsform, Registergericht und –nummer, Sitz und die ausgeschriebenen Vor- und Nachnamen der Geschäftsführer genannt werden.
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